Pressefreiheit in der Türkei

Wie Statistiken zeigen, stehen die führenden Medien in der Türkei weiterhin überwiegend der Opposition nahe. Darunter befinden sich auch solche, die einer vom German Marshall Fund durchgeführten Studie zufolge als besonders einseitig gelten.


http://www.nachrichtenxpress.com/03/2016/tuerkei-studien-widerlegen-behauptungen-ueber-fehlende-pressefreiheit/

Unter den fünf auflagenstärksten Zeitungen der Türkei sind vier regierungskritische, nämlich Zaman, Posta, Hürriyet und Sözcü.

http://www.medyatava.com/tiraj

Deutschland, Frankreich, GB und die USA belegen seit Jahren die ersten Plätze bei der Forderung von Nutzerdaten von Facebook, Twitter, Youtube und Google. Der Türkei werden die Daten nicht herausgegeben. Dadurch entsteht ein rechtsfreier Raum.

https://www.google.com/transparencyreport/userdatarequests/countries/

Zwischen dem 3. und dem 9. August 2015 hatten oppositionelle Zeitungen eine Tagesauflage von 2.869.520, regierungsnahe 1.132.539. Bei den Einschaltquoten sieht es ähnlich aus.



In der Woche zwischen dem 15. und dem 21. Dezember 2014 hatten regierungskritische Zeitungen im Durchschnitt eine tägliche Auflage von 3.212.739, regierungsnahe 1.093.610.

Vier der fünf auflagenstärksten Zeitungen der Türkei sind gegen Erdogan. Deutschland, Frankreich, GB und die USA gehören seit Jahren zu den Spitzenreitern, wenn es um die Forderung der Herausgabe von Nutzerdaten von Facebook, Twitter, Youtube und Google geht. Der Türkei werden die Daten nicht herausgegeben. Dadurch ensteht ein rechtsfreier Raum.

Es gab ein kurzzeitiges Hoch, weil es Operationen gegen die KCK gab. Dahinter steckte das Gülen-Netzwerk.

https://www.facebook.com/mehmetkudsi.akbas/posts/768864023190899?viewas=100000686899395


Kenan Alpay'ın Selahattin Demirtaş'a sorusu RTÜK'ten 13 bin TL ceza olarak geri döndü.

http://www.haksozhaber.net/elestirel-sorunun-bedeli-rtukte-agir-olur-66547h.htm

Fethullah Gülen’in paralel yapıyı eleştiren medya mensuplarına açtığı dava sayısı geçen yıl itibariyle 1500'ü aşmıştı. Şimdi kaç oldu bilmiyorum..Sabah Gazetesi’nin haberine göre; Aydın Doğan, 2014-2015 yıllarında Turkuvaz Medya Grubu şirketlerine ve çalışanları aleyhinde 20'nin üzerinde milyonlarca liralık tazminat davası açtı. Akşam ve Güneş gazetelerinin içinde yer aldığı Türkmedya Grubu’na son aylarda toplam 11 dava açıldı. Bu davalardan 9'u hukuk, 2'si ise ceza davası. Aydın Doğan, Yeni Akit Gazetesi'ne ise son bir buçuk ay içinde tam 7 dava açtı. Bu davalardan 2'si tazminat, 5'i ise ceza davası. Gazete yazarlarına yönelik çeşitli suçlar (iftira, hakaret vs.) isnat edilerek açılan ceza davalarında gazetecilere 1 yıldan 6 buçuk yıla kadar değişen oranlarda hapis cezaları talep ediliyor.

Örneğin Star yazarı Cem Küçük hakkında 150 ayrı dava açılmış. Ahmet Kekeç’in devam eden 7 davası var.Hilal Kaplan’a attığı iki tweet yüzünden hakkında 15 bin liralık tazminat davası açıldı. Güneş gazetesi Genel Yayın Yönetmeni Turgay Güler çeşitli suçlardan toplamda 12.5 yıl hapisle yargılanması için dava açıldı. Yazarların listesi o kadar uzun ki yazmakla bitiremiyoruz. Ne var ki sırf gazetecilik faaliyetlerinden ötürü haklarında onlarca dava açılan bu yazarların tümü bir Ahmet Hakan ya daBülent Keneş kadar tesir etmiyor. Kısacası muhafazakâr medyanın yazarları söz konusu olduğunda kimse özgür medyadan bahsetmiyor.

http://www.milatgazetesi.com/Kendilerine-ozgur-basin/73334#.ViJb-9-v7Qq

Der armenisch-türkische Journalist Markar Esayan schrieb vor einigen Wochen: The Economist’s piece is titled “Sultan at bay.” The magazine has previously featured President Recep Tayyip Erdoğan on its cover with the headline “Sultan or Democrat?” comparing him to Sultan Selim III, who had been dethroned and strangled. It was an apt coincidence this cover came at a time when the opposition bloc in Turkey was frequently threatening Erdoğan with, “You will end up like Saddam or Gadhafi.” In Turkey, where The Economist claims in its contradiction-ridden editorial that the media faces pressures, the first four of the five top selling newspapers commit hate crime against Erdoğan, including his family, on almost a daily basis. Yes, three quarters of the media, which publish such serious libel, insults and calumnies that wouldn’t be allowed in either the U.K. or the U.S., belong to the opposition bloc not to the government. Almost three quarters of hundreds of columnists who write every day go beyond legitimate criticism and publish pieces consisting mostly of libel and hate speech. And these people don’t face any pressure.

There are dozens of Turkish dailies, both national and local, and more than 200 TV channels. There are no apparent ethical or professional standards. Stories are created to suit the political tastes of the backers for any particular press outlet. If no sufficient rumors or stories exist, they are created, and in order to damage whoever the perceived enemies are. Nearly everyone owes allegiance (and their jobs) to someone. The journalistic unions are a joke, compromised by either ties to the state/military or to rigid leftist ideology. One prominent Turkish journalists’ group, the Gazeteciler ve Yazarlar Vakfı (the Journalists’ and Writers’ Foundation, sponsors of the Abant Platform) is directly linked to Fethullah Gülen.

http://serbestiyet.com/Yazarlar/understanding-the-turkish-press-132223
http://www.aktuel.com.tr/medya/2015/06/19/abdli-tarihciden-abd-basinina-tepki


2014: Weltweit 176 verhaftet. Türkei: 1. Wow.
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/barometer/2014/journalisten-in-haft/

2015: Weltweit 153 Journalisten verhaftet. Türkei: 3. Ui.
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/barometer/2015/journalisten-in-haft/




Der Rundfunk- und Fernsehrat RTÜK ordnete dem regierungsnahen Nachrichtensender A Haber bis Anfang Juli 2015 wegen Sendungen während der Wahlkampfzeit vor dem 7. Juni 40 Strafen an. Für die Wahlkampfzeit vor dem 10. August 2014 erhielt A Haber zuvor 45 Strafen. Hier hört man nichts davon.

http://www.sabah.com.tr/medya/2015/07/06/a-habere-rekor-ceza

Zahlen und Fakten über die türkische Medienlandschaft


Jahrelang wird die Pressefreiheit in der Türkei kritisiert, weil Journalisten im Gefängnis sitzen, wobei viele von ihnen Straftaten begangen haben, die aber von den laizistischen Zeitungen in der Türkei nicht erwähnt werden und somit nur eine einseitige Berichterstattung von europäischen Medien ausgeht. 69 von den inhaftierten Journalisten pflegen den Kontakt zur Untergrundorganisation KCK der PKK, 4 zur DHKP-C. Und noch viele andere Straftaten, die ich hier im Einzelnen nicht nennen möchte, da die Liste lang ist.
Sie sitzen also nicht wegen ihrer Ansichten und Schriften im Gefängnis, sondern weil sie nach dem türkischen Strafgesetzbuch Straftaten begangen haben. Dem Hanefi Avci, der das Gesicht des Gülen-Netzwerkes mit seinem Buch aufgedeckt hat, wurde wegen der Veröffentlichung eines Buches die Freiheit entraubt. Nedim Sener, der als oppositioneller Journalist gilt, hatte nach seiner Freilassung Folgendes gesagt: „Ich habe immer wieder die Regierung kritisiert und auch Tatsachen aufgedeckt, aber wurde deshalb nie von der Justiz verfolgt. Aber als ich anfing, Fethullah Gülen und seinen Staat im Staate zu kritisieren, wurde ich mit meinem Berufsgenossen von der parallelen Justiz ins Gefängnis gesteckt“.


http://unchainednewturkey.blogspot.de/2014/05/freedom-house-pressefreiheit-turkei.html




Zwischen dem 3. und dem 9. August 2015 hatten oppositionelle Zeitungen eine Tagesauflage von 2.869.520, regierungsnahe 1.132.539.

In der Woche zwischen dem 15. und dem 21. Dezember 2014 hatten regierungskritische Zeitungen im Durchschnitt eine tägliche Auflage von 3.212.739, regierungsnahe 1.093.610.


In der Woche zwischen dem 15. und dem 21. Dezember 2014 hatten regierungskritische Zeitungen im Durchschnitt eine tägliche Aufkirchenlage von 3.212.739, regierungsnahe 1.093.610. Unter den fünf auflagenstärksten Zeitungen der Türkei sind vier regierungskritische, nämlich Zaman, Posta, Hürriyet und Sözcü. Kai Diekmann, der Chefredakteur der Bildzeitung, sitzt im Beirat der Hürriyet. Insgesamt erscheinen 38 landesweite Tageszeitungen mit einer Gesamtauflage von etwa 4,7 Mio., 21 davon sind dezidierte Gegner Erdoğans, weitere drei sind Sportzeitungen. Es gehört zur Routine, dass er gebetsmühlenartig als Dieb, Mörder, Tyrann, Faschist, Scharia-Anhänger, ISIS-Anhänger, Diktator, Geisteskranker usw. Bezeichnet wird. Sözcü hat eine Auflage von etwa 344.000. Wer Sözcü in die Google-Bildersuche eingibt, sieht auch als Nicht-Türkischsprachiger den Anspruch dieser Postille, die eher einem Fotoroman ähnelt als einer Zeitung. Diese 38 Zeitungen haben insgesamt fast 1.000 professionelle Autoren. Zwei Drittel davon sind Erdoğan-Gegner.

In der Türkei gibt es etwa 1.000 Radiostationen und 32 Mio. Internetnutzer. Es gibt insgesamt 258 Fernsehsender. 27 davon sind national, 16 haben einen Landesteil als Schwerpunkt und 215 sind lokale Sender. Mit einer billigen Satellitenschüssel kann man sie auch in Deutschland empfangen. Alleine der glühende Erdoğan-Gegner und lokale Sektenführer Haydar Baş hat zwei Fernsehsender. Vier der fünf Abendnachrichten mit den höchsten Einschaltquoten sind entschieden gegen Erdoğan und erreichen ein Millionenpublikum. Unter 27 nationalen Sendern sind ganze 18 Nachrichtensender. Neun davon sind dezidierte Erdoğan-Gegner. Unter den drei Nachrichtensendern mit den höchsten Einschaltquoten sind zwei gegen Erdoğan, während einer relativ neutral ist. Abends gibt es im Fernsehen Diskussionsrunden, die zum Teil bis spät in die Nacht andauern.

Wenn deutsche Leser Penguen, Uykusuz oder Leman in die Bildersuche eingeben, werden sie sehen, dass diese Karikatur-Zeitschriften offensichtlich eine Obsession mit Erdoğan haben. Erdoğan oder Davutoğlu sind fast auf jedem Titelblatt drauf.

Derbe Zitate aus der Türkei

Die Zeitschrift Türksolu titelte: „Wer will Tayyip [Erdoğan] erschießen?“ und „Man sollte dich [Erdoğan] aufhängen!“ Auf dem Cover war Erdoğans Kopf mit einem Fadenkreuz bzw. Strick zu sehen. Der Chefredakteur Gökçe Fırat versprach: „Wenn wir an die Macht kommen, werden wir Erdoğan pfählen.“ Ekmeleddin İhsanoğlu, der Präsidentschaftskandidat der CHP und MHP,  hielt während des Wahlkampfs das Titelblatt von Türksolu hoch, das seine Kandidatur unterstützte.

Fernsehstar und Kabarettist Levent Kırca sagte: „Erdoğans Ende wird so sein wie das von Menderes.“ Ministerpräsident Adnan Menderes wurde nach dem Putsch von 1960 hingerichtet. Erdal Şanlı, Bürgermeister von Han und CHP-Mitglied, hielt während Gezi ein Plakat hoch, auf dem draufstand: „Tayyip [Erdoğan] ins Grab, das Volk an die Macht!“ Gemeint ist wohl die Republikanische Volkspartei CHP. Der CHP-Abgeordnete Kamer Genç sagte, Erdoğan werde im Knast landen.

Der Abgeordnete der kurdisch-nationalistischen BDP Özdal Üçer bedrohte Erdoğan mehrfach: „Komm bloß nicht in den Südosten!“ „Dass der Premierminister nach Van kommt, ist eine Provokation. Wenn er nach Van kommt, wird er für alle Konsequenzen verantwortlich sein.“ Er rief mehrfach zum bewaffneten Aufstand gegen die AKP auf. Ein anderes Mal brüllte er Polizisten mit diesen Worten an: „Bringt diesen Hauptkommissar her, ich werde ihm in den Kopf schießen!“ Üçer bedrohte auch Journalisten: „Nichts wird mehr so sein, wie es war. Journalisten werden nicht mehr ruhig atmen können. Das ist eine Drohung!“ Am 21. April 2012 verprügelte Üçer den Arzt Oğuz Eroğlu. Der Polizist Tuncay Akyüz ist eingeschritten. Am 22. September 2012 wurde Akyüz hinterrücks erschossen. Eroğlu musste die Stadt Van verlassen. Üçer sagte, dass er es wieder tun würde.

Die Parlamentsabgeordneten Oya Eronat und Galip Ensarioğlu berichten, dass die Menschen im Südosten der Türkei von der PKK bedroht und eingeschüchtert werden. AKP-Mitglieder erhalten Drohbriefe, damit sie nicht bei den Wahlen antreten. Es werden ständig Gebäude, Baustellen, Busse, LKW oder Baumaschinen in Brand gesetzt. Eronat hat vor einigen Jahren ihren 17-jährigen Sohn verloren, als die PKK vor einer Nachhilfeschule eine Bombe detonieren ließ. Dabei kamen sieben Menschen ums Leben, sechs davon waren Schüler. 67 Menschen wurden verletzt. Der BDP-Abgeordnete Sırrı Sakık sagt deshalb am 10. Dezember 2013 im Parlament zu Eronat: „Schweig, du Schmerz genießende Frau!“ Sırrı Sakık ist der Bruder von Şemdin Sakık, einem ehemaligen Kommandeur der PKK, der in der Haftanstalt von Diyarbakır eine lebenslange Haftstrafe verbüßt. Sakık hat im Dezember 2014 156 Arbeiter entlassen, weil sie nicht an Protesten teilgenommen haben.

Die Journalistin Ayşenur Arslan rief die CHP Ende Dezember 2014 im Fernsehen dazu auf, nach dem Vorbild der PKK mit Waffen gegen die Regierungspartei AKP zu kämpfen. Der berühmte Hürriyet-Kolumnist Yılmaz Özdil schrieb, dass am Grab Erdoğans Polizisten warten werden, damit es nicht angespuckt wird. Der Geschäftsmann und ehemalige AKP-Abgeordnete Feyzi İşbaşaran schrieb auf Twitter, dass Erdoğan den Tod verdient habe und sie Erdoğans Frau aus dem Bett holen werden.

Der islamkritische Professor Celal Şengör sagte in einer Fernsehsendung, dass man sich eines Tages an Erdoğan rächen wird. Weitere lustige Zitate von Şengör: „Unsere ganze Familie war sehr zufrieden mit dem Putsch von 1960.“ „Ich habe Kenan Evrens Hand geküsst und ihm zum Putsch gratuliert. Ich bin ziemlich froh, dass der Putsch von 1980 gemacht wurde. Ein Bein mit Wundbrand wird amputiert.“

In den 90ern war Alaattin Çakıcı ein berühmter Mafia-Pate und laut eigenen Aussagen im Auftrag des tiefen Staates unterwegs. Er ließ u. a. seine Ex-Frau Uğur Kılıç und seinen ehemaligen Komplizen Tevfik Ağansoy ermorden. Im vergangenen Jahr schrieb Çakıcı einen an die Öffentlichkeit adressierten Brief aus dem Gefängnis, in dem er sagt, Erdoğan sei kein Mann, Enkel von Juden und Vampiren, und ehrenlos.

Der Cumhuriyet-Journalist Cüneyt Arcayürek sagte, Erdogans Frau Emine würde „wegen Fettleibigkeit geradezu rollen“. Der Cumhuriyet-Karikaturist Turhan Selçuk stellte eine Kopftuchträgerin als Sau dar, die in die EU will. Der CHP-Abgeordnete Yıldıray Sapan schrieb auf Twitter: „Was wäre, wenn jemand Sümeyye mit einer Machete auf den Hintern klatschen würde?“ Gemeint ist Erdoğans Tochter Sümeyye. Vor einigen Jahren hat Sapan im alkoholisierten Zustand seine schwangere Frau krankenhausreif geschlagen, sodass sie ihr Kind verloren hat. Sedef Sapan sagte, dass ihr Mann sie ständig verprügelt.

Über so was schweigt man sich hierzulande systematisch aus, damit ein bestimmtes Bild entsteht. Sie sprechen alle über die Türkei, weil sie bestimmen wollen, wie es weitergeht, doch die Bevölkerungsmehrheit soll nicht mitreden, wenn es nach ihnen geht.

In der Türkei werden Bücher mit Namen wie „Kinder Moses': Tayyip und Emine [Erdoğan]“ veröffentlicht. Darin wird behauptet, er und seine Ehefrau seien Juden. Im Jahr 2005 erhielt die Türkei den Courage to Care Award der ADL, da türkische Diplomaten wie Selahattin Ülkümen und Necdet Kent während des Zweiten Weltkrieges laut Stanford Jay Shaw die Flucht von etwa 100.000 Juden nach Palästina ermöglichten. Der Preis wurde im Namen der Türkei von Erdoğan entgegengenommen. Erdoğan-Gegner meinten, er sei eine Marionette der Juden, weil er einen „Judenpreis“ („Yahudi ödülü“) erhalten habe. Der Oppositionsführer Kılıçdaroğlu meinte noch im Juli 2014, Erdoğan solle die jüdische Medaille zurückgeben, die ihm um den Hals hängt.

Der ehemalige AKP-Abgeordnete Abdüllatif Şener sagte im Fernsehen, Erdoğan sei ein israelischer Agent, der für den Mossad arbeite und wolle, dass Muslime in die Kirche gehen. Boris Kálnoky titelte über Şener: „Der Mann, der Erdogan das Fürchten lehrt“. Laut Kálnoky zittert die Führungsriege der AKP vor ihm.

Der MHP-Abgeordnete Ümit Özdağ sagte in einer Diskussionsrunde im Fernsehen, es sei unter bestimmten Umständen legitim, Moscheen anzuzünden, um die Bevölkerung aufzustacheln. In der alten Türkei unterrichtete Özdağ an der Akademie für Nationale Sicherheit, der Polizeiakademie, Militärakademie sowie in Seminaren des Justiz- und des Innenministeriums. Lale Akgün ließ ihn in einem Artikel in der Emma zu Wort kommen. Özdağ meint dort, dass es in der Türkei keinen Rechtsstaat mehr gibt. Er hält seine Schäfchen auf Trab, indem er ständig behauptet, die AKP wolle ein unabhängiges Kurdistan im Südosten der Türkei gründen und Öcalan freilassen.

Folter wurde abgeschafft. Ab zehn bis zwölf interessierten Schülern werden Sprachen wie Kurdisch, Zazaisch, Abchasisch, Tscherkessisch, Lasisch oder Bosniakisch als Wahlfach angeboten. Es gibt muttersprachliche Verteidigung vor Gericht, Kurdologieinstitute, kurdischsprachliche Fernsehsender, darunter ist auch der staatliche Sender TRT 6, und Presse. Die Zahl der alevitischen Cem-Häuser stieg von 106 in 2002 auf 937 in 2013. Konfiszierte Immobilien und Sakralbauten christlicher Minderheiten wurden zurückgegeben. Es gibt in der Türkei 349 Kirchen und 47 Synagogen. Bis Oktober 2013 ließ die Regierung insgesamt 52 Kirchen instand setzen. Kirchen zu bauen ist seit 2003 erlaubt. Das Bebauungsgesetz wurde damals geändert. Dort ist nun von „Gebetsstätten“ die Rede und nicht mehr von „Moscheen“.

Erdoğan-Gegner hetzen gegen Christen und Kirchenbau. Die laizistische Zeitung Yeniçağ schreibt: "Die Türkei wird mit dem Läuten von Kirchenglocken aufwachen". Es wird vor der drohenden Christianisierung Anatoliens gewarnt und der AKP vorgeworfen, sie habe Unsummen in die Restaurierung von Kirchen und Synagogen investiert. Etwa Egemen Bağış und Ertugrul Günay von der AKP engagierten sich in Vergangenheit für die Wiedereröffnung der Priesterschule in Heybeliada, während Onur Öymen von der CHP oder Oktay Vural von der MHP sich dagegenstellten. CHP und MHP sind die beiden größten Oppositionsparteien.

Vorwürfe der Einschränkung von Pressefreiheit

Die türkische Polizei hat am 14. Dezember 2014 26 Mitglieder des Gülen-Netzwerks festgenommen. Mind. 22 von ihnen wurden inzwischen wieder freigelassen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn, die Bundesregierung, der Deutsche Journalistenverband, Human Rights Watch, die Außenamtssprecherin der USA Jennifer Psaki, der Grünen-Parteichef Cem Özdemir und viele andere, die Rang und Namen haben, zeigten sich empört. Die Zeit, Der Spiegel, die FAZ, das Handelsblatt, die Tagesschau, Arte, die Süddeutsche Zeitung, die Mitteldeutsche Zeitung, Focus, die Frankfurter Rundschau, n-tv, die Abendzeitung München, und viele weitere Medienorgane berichteten darüber. Allerdings sind sie nicht auf die konkreten Vorwürfe eingegangen. Man sagte, das sei ein Angriff auf die Pressefreiheit, man wolle Kritikern ein Maulkorb anlegen und so weiter und so fort. Etwa auf der Internetseite der Tagesschau ist von der „Festnahme dutzender Journalisten“ die Rede. Doch unter den 26 Personen, die festgenommen wurden, befanden sich lediglich sechs Journalisten. Zehn Personen waren Polizisten, der Rest bestand aus Regisseuren und Drehbuchautoren einer Serie. Da hier die Meinungsfreiheit in Gefahr geraten ist, waren die Polizisten wohl Meinungsverstärker: Wer nicht hören will, muss fühlen. Die DTZ berichtete in ihrem Artikel Fethullah Gülen und die Chronologie des Grauens darüber, was es damit auf sich hat. Erst taucht die Tahşiye-Gemeinde, die im Visier der Gülen-Netzwerks steht, in einer Videobotschaft Gülens auf. Am übernächsten Tag leitet Gülens Medienkonglomerat eine Schmutzkampagne ein. Die Tahşiye-Gemeinde taucht in der beliebten Serie Tek Türkiye als Terrorbande auf. Etwa ein Monat später beginnt das Gülen-Netzwerk in Polizei und Justiz mit Abhörmaßnahmen. Am 21. Januar 2010, also etwa drei Monate später, baut Samanyolu TV die frei erfundene Terrororganisation erneut in die Serie ein. Am nächsten Tag platzieren Gülen-Polizisten drei Bomben bei einem Verwandten eines Gemeindemitglieds. Am selben Tag gibt es über 100 Festnahmen. Bei der Gerichtsverhandlung vom 09. März 2011 wird festgestellt, dass die Fingerabdrücke von drei Polizisten stammen, die an der Razzia beteiligt waren, doch sie werden nicht festgenommen.

Im Jahr 2014 saßen sieben verurteilte Journalisten im Gefängnis. Ihnen wurden Straftaten wie Freiheitsberaubung, Sachbeschädigung durch Sprengstoff, vorsätzliche Körperverletzung mittels einer Waffe oder Urkundenfälschung sowie die Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen wie PKK/KCK, DHKP-C und MLKP nachgewiesen. Freedom House und ROG könnten es sehr leicht nachweisen, wenn in einem dieser Fälle ein offensichtlicher Missbrauch der Staatsgewalt vorliegen würde.

Zwischen 1980 und 1983 befanden sich 83 Journalisten im Gefängnis, im Jahr 1990 waren es 28, 1993 55, 1997 78, 1998 58, 2002 13. In den Jahren 2005 und 2006 befand sich ein Journalist im Gefängnis, in 2007 und 2008 kein einziger, 2009 und 2010 vier Journalisten. Im Jahr 2011 stieg diese Zahl wegen des Verfahrens gegen Odatv auf acht. Im Jahr 2012 stieg diese Zahl auf 49, da es Ende 2011 Operationen gegen die KCK gab. Die KCK ist der urbane Arm der PKK. 2013 ist diese Zahl auf 40 gesunken. Tufan Ergüder ist ein hochrangiger Polizist und wurde ebenfalls am 14. Dezember verhaftet. Ergüder gehörte zu den führenden Köpfen hinter den KCK-Operationen. In der Türkei ist es kein Geheimnis, dass das Gülen-Netzwerk hinter den Verhaftungswellen gegen KCK und Odatv steckt. Mit der Entmachtung des Netzwerks ist auch die Zahl der verhafteten Journalisten gesunken.

Zu den Gönnern der so genannten Reporter ohne Grenzen (Rangliste der Pressefreiheit) gehörten bzw. Gehören George Soros, das National Endowment for Democracy (NED), das seine Gelder zu über 90% aus dem US-Staatshaushalt bezieht, Frankreich, die EU, der Rüstungsindustrielle und Medienzar Serge Dassault, der Medienkonzern Vivendi, Milliardär François Pinault und die Werbeagentur Saatchi & Saatchi. Die GONGO Freedom House zählt die US-Regierung zu ihren größten Geldgebern. Auch Soros gehört zu den Sugar-Daddys. Laut Freedom House gibt es z. B. In Kuwait mehr Pressefreiheit als in der Türkei, laut ROG etwa in Irak und Äthiopien. Laut dem CPJ gehört die Türkei zur Bottom Ten.

Am 1. Mai 2014 hat Freedom House seinen Freedom of the Press Report 2014 vorgestellt, laut dem die Türkei ihren Status einer teilweise freien Presse verloren hat und als nicht frei eingestuft wurde. Die Nieman-Stiftung (Harvard) hat dem türkischen Journalisten Hasan Cemal im Jahr 2014 den Louis-M.-Lyons-Preis für Gewissen und Integrität im Journalismus verliehen. Cemals 2013 gegründete Punto24 Bağımsız Gazetecilik Derneği erhält Geld vom National Endowment for Democracy. Freedom House, NED und das Open Society Institute (Soros) finanzierten auch die Farbrevolutionen. Seinen Artikeln kann man entnehmen, dass Cemal vor Wut kocht, weil er es nicht geschafft hat, Davutoğlu und Erdoğan zu stürzen. Cemal unterstützte jeden Putsch.

Während der Operation Protective Edge sind zwischen dem 9. Juli und dem 10. August 2014 16 Journalisten; nämlich Hamed Shehab, Mohammed Smeri, Khalid Hamad, Abdulrahman Ziad Abu Hayyin, Baha' Edeen Gharib, Ezat Abu Duhair, Ahed Afif Zaqout, Rami Rayan, Sameh Al-Aryan, Mohammed Majed Daher, Abdullah Nasr Fahjan, Shadi Hamdi Ayad, Mohammed Nur al-Din Al-Dairi, Hamada Khaled Maqqat, Simone Camilli und Ali Shehda Abu Afesh durch Angriffe des israelischen Militärs ums Leben gekommen. In der Rangliste der Pressefreiheit ist Israel auf Platz 96, während die Türkei auf Platz 154 ist. Im Jahr 2002 war die Türkei noch auf Rang 99. In den 90ern sind Tausende politische Dissidenten spurlos verschwunden. Folter gehörte zum Alltag in Gefängnissen. In der Schule, im Polizeirevier, Gefängnis und während des Wehrdienstes waren Schläge selbstverständlich. Keiner konnte etwas dagegen tun.

Im Jahr 2014 ließ der vom Westen unterstüzte Emir von Kuwait, Sabah al-Ahmad al-Dschabir as-Sabah, zwei große Zeitungen schließen. Er hat das Recht, das Parlament jederzeit aufzulösen, was er in den vergangenen Jahren auch immer wieder getan hat. Kuwait, Saudi Arabien, die VAE, Israel, USA, europäische Länder, Iran, das Assad-Regime und die türkische Opposition unterstützten den Putsch in Ägypten. Der ägyptische Diktator Sisi lässt mit scharfer Munition auf Demonstranten schießen und Homosexuelle verhaften. Von hiesigen Qualitätsmedien wird er als „Luther Arabiens“ gefeiert. Zwischen dem 30. Juni und dem 2. Juli 2013 haben Sisis Unterstützer über 90 Frauen auf dem Tahrir-Platz sexuell belästigt und vergewaltigt. Eine Frau wurde mit einem scharfen Gegenstand vergewaltigt und musste deshalb operiert werden. Einige Frauen wurden mit Metallrohren, Eisenketten und Gürteln verprügelt oder mit Messern angegriffen. Wenn wir uns nun die Berichte anschauen, sehen wir, dass einschlägige Vielkommentierer bemüht waren, die Muslimbrüder und Muslime im Allgemeinen dafür verantwortlich zu machen. Dabei war es jedem bekannt, dass sich Mursi-Gegner auf dem Tahrir-Platz versammelten. Diese merkwürdigen Kommentatoren haben übrigens auch in Kommentarspalten türkisch- und englischsprachiger Seiten ihr Unwesen getrieben und Mursi die Schuld in die Schuhe geschoben, obwohl Mursi-Gegner die Täter waren. 2012 wurde behauptet, dass Muslimbrüder Sex mit toten Ehefrauen legalisieren wollen. Um das Assad-Regime kennenzulernen, muss man nur auf Youtube nach Assad torture und Assad genocide suchen. Das ist nicht erst seit gestern so. Als der ehemalige CIA-Mitarbeiter Robert Baer vor etwa zehn Jahren über Auftragsfolter der CIA sprach, sagte er, dass man jemanden, der nach Syrien oder Ägypten geschickt wird, wahrscheinlich nie wieder sehen wird.

Am 6. Januar 2014 wurde die niederländische Journalistin Frederike Geerdink verhört und ihre Wohnung durchsucht. Auf der Internetseite von n-tv stand am nächsten Tag: „Niederländische Journalistin verhört – Erdoğan lobt Pressefreiheit in der Türkei“. Geerdink schrieb etwa, dass sie tief enttäuscht wäre, wenn die PKK ihre Waffen niederlegt. Dass die Mehrheit der Kurden die PKK ablehnt und die Opfer der PKK mehrheitlich Kurden sind, ist für sie wohl nicht der Rede wert. Zwischen 1984 und 2012 sind 7.918 Staatsbedienstete und 5.557 Zivilisten der PKK zum Opfer gefallen. 22.101 Terroristen wurden getötet. Die Zahl der Hinrichtungen innerhalb der PKK ist unbekannt.

Ähnliche Fälle im Westen

Die 1843 gegründete britische Boulevardzeitung News of the World wurde 2011 eingestellt, nachdem herauskam, dass Mitarbeiter der Zeitung über mehrere Jahre Telefone von Prominenten, Politikern, Mitgliedern des Königshauses, Verbrechensopfern und Angehörigen gefallener britischer Soldaten abhörten und Polizisten bestachen. Zum Vergleich: Das Gülen-Netzwerk hat Hunderttausende Menschen abgehört und ist innerhalb der Polizei sehr einflussreich.

Im September 2005 ließ die Staatsanwaltschaft Potsdam die Redaktionsräume des Magazins Cicero durchsuchen, weil der Journalist Bruno Schirra Informationen aus vertraulichen Akten des BKA zitierte. Im April und Mai 2012 wurde die amerikanische Nachrichtenagentur Associated Press vom amerikanischen Justizministerium bespitzelt. Sieben Amerikaner, die für die US-Regierung oder ihre Vertragspartner arbeiten; Shamai Leibowitz, Jeffrey Sterling, John Kiriakou, Bradley Manning, Stephen Jin-Woo Kim, Thomas Drake und Edward Snowden, wurden aufgrund der Weitergabe von geheimen Informationen strafrechtlich verfolgt. Der britische Geheimdienst GCHQ zwang Mitarbeiter der Zeitung Guardian am 20. Juli 2013 dazu, Datenträger zu vernichten, auf denen sich Snowden-Dokumente befanden. Videoaufnahmen zeigen, wie Festplatten mit Bohrmaschinen zerstört werden. Es ging um die weltweite Internetüberwachung durch Geheimdienste wie die NSA. Die Menschen können nichts gegen diese Überwachung tun.

Hiesige Medien

AKP-Anhänger sind sowohl in der Türkei als auch in Deutschland einem Psychoterror von allen Seiten ausgesetzt. Sie werden mit den unterschiedlichsten Vorwürfen konfrontiert und als minderwertige Menschen abgestempelt. Nur wer Erdoğan perhorresziert, darf hierzulande über die Türkei sprechen. Es wird ständig über die Türkei gesprochen. Man hat also nicht die Möglichkeit, sich nicht damit auseinanderzusetzen. Doch wenn man dem widerspricht, was zur Akklamation freigegeben wurde, wird einem gesagt, man solle in die Türkei zurückgehen. Wenn es um die Türkei geht, macht es keinen Unterschied, ob jemand links, rechts oder irgendwo dazwischen ist, ob er für oder gegen Putin ist. Sie sagen alle das Gleiche. Rechte machen seit Jahren Witze über Claudia Roth. Sie sagen, dass sie nichts sagen dürfen, obwohl man das wiederholen muss, was sie wiederholen. Wenn es um Türkeipolitik geht, arbeitet Claudia Roth mit denjenigen zusammen, bei denen der Name Claudia Roth ein Running Gag ist, weil sie angeblich Türkeipolitik betreibt. Deshalb wird das, was ich sage, auf taube Ohren stoßen oder aggressive Reaktionen auslösen.

Im politischen Diskurs der Türkei ist mit Assimilation Zwangsassimilation gemeint. Als Erdoğan sagte, dass Assimilation ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, meinten die Medien etwa, er vertiefe die Kluft zwischen Deutschland und seinen Anhängern, die sich (angeblich) abkapseln. Er kann kein Interesse daran haben, dass seine Anhänger schlecht Deutsch sprechen, ungebildet, kriminell und arm sind. Die Menschen wurden also wieder einmal angelogen.

Ein ehemaliger Deutschlehrer von mir profilierte sich gerne als Mann von Welt und Alt-68er. Er gefiel sich in dieser Rolle und schwärmte vom Spiegel. Das ist ein Jahrzehnt her. Heute würde kaum einer behaupten, dass Der Spiegel ein systemkritisches Blatt ist. Das war er vor zehn Jahren auch nicht. Die Spiegel-Ausgabe mit dem Titel Der Windmühlenwahn (2004) habe ich damals gekauft. Der junge Mann an der Kasse, vermutlich ein grüner Student, fragte mich, ob ich mich für Windmühlen interessiere. Als ich das Wurstblatt noch ab und zu gelesen habe, fand ich die Rubrik Hohlspiegel am besten. Wie der Zufall es so will, werden die dortigen Beiträge nicht von Spiegel-Autoren verfasst.

Im Jahr 2010 wurden 1.500 türkischstämmige Politiker und Geschäftsleute aus Europa nach Istanbul eingeladen. Die Welt behauptete, diese Veranstaltung sei "streng geheim" gewesen. Des Kaisers neue Kleider: Man lädt 1.500 Personen nach Istanbul ein, doch das Treffen ist streng geheim! Die (vermutlich oftmals bezahlten) Vielkommentierer durften dann wie immer im Kommentarbereich so richtig die Sau rauslassen. Der Spiegel ließ zu diesem Anlass zahlreiche, aus der Türkei stammende, angebliche Linke zu Wort kommen. Solche Personen sagen alle, Erdoğans Anhänger seien eine fünfte Kolonne. Spiegel und taz inszenierten sogar die Kleinstpartei BIG als Erdoğans fünfte Kolonne. Ich selbst habe zuletzt die RENTNER gewählt, weil die anderen Parteien wirklich unwählbar waren.

Nachrichtendienste und das Internet

Man wird die Meinungsbildung im Netz nicht dem Zufall überlassen. Im Internetzeitalter sind bezahlte Kommentatoren, die sich als stinknormale, besorgte Bürger ausgeben, unverzichtbar. Astroturfing ist gerade im Netz sehr schwer nachzuweisen. Im Deutschlandfunk erschien im Dezember ein Interview über Propaganda-Bots. Bots sind automatische Computerprogramme. Im Interview wird beschrieben, dass diese Bots sich aktiv in Diskussionen auf Twitter oder Facebook oder auf Blogs einmischen und die Botschaften ihrer Geldgeber verbreiten. Joachim Scharloth von der TU-Dresden hielt auf dem 31. Chaos Communication Congress (31C3) einen Vortrag über Propaganda-Bots in sozialen Medien. Scharloth berichtet, dass das US-Verteidigungsministerium sowie Russland an Programmen arbeiten, um die Meinungsbildung in sozialen Netzwerken zu manipulieren.

Die Statistiken der Auskunftsersuche zu Nutzerdaten, die Google und Youtube von Strafverfolgungsbehörden erhalten haben, werden seit Jahren von den Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Indien und Brasilien angeführt. Vom Januar bis Juni 2014 wurden die Daten den Vereinigten Staaten in 84% der Fälle herausgegeben, Deutschland in 48%, Frankreich in 59%, dem Vereinigten Königreich in 72%, Indien in 61% und Brasilien in 55% der Fälle. Die Türkei erhielt immerhin bei ganzen 0% der Anfragen eine Antwort. Twitter wurde vorübergehend gesperrt, weil Gerichtsbeschlüsse völlig ignoriert wurden. Dadurch entstand ein rechtsfreier Raum. Normalerweise werden die Daten an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, wie wir gesehen haben. Menschen wurden in diesem rechtsfreien Raum verleumdet, beschimpft, bedroht oder erpresst. Das werden sie noch immer. Die Sperre wurde vom Verfassungsgericht für illegal erklärt. Die Türkei kann nicht verhindern, dass Informationen ins Ausland durchsickern. Alle namhaften Medienkonzerne sind gegen die neue Türkei. Das kann man ihren eigenen Aussagen entnehmen. Deshalb ist davon auszugehen, dass auch Geheimdienste darin verwickelt sind. Wenn sie etwas Belastbares finden würden, würden sie sich festbeißen.

Bei den Korruptionsvorwürfen ging es darum, dass die Türkei die Sanktionen gegen den Iran ignorierte. Die Halkbank, die darin involviert war, stand im Fokus der Operation. Der ehemalige Vorsitzende der CHP, Deniz Baykal, musste wegen Sex-Aufnahmen zurücktreten, die auf Youtube hochgeladen wurden. Im Jahr 2011 tauchten Sex-Aufnahmen von zahlreichen hochrangigen MHP-Mitgliedern auf Youtube auf, die daraufhin zurücktreten mussten.

Joe Sullivan, der Sicherheitschef von Facebook, sagte, dass sie die Nachrichten ihrer Nutzer lesen und nach bestimmten Wörtern durchsuchen. Der frühere Sicherheitschef von Facebook, Max Kelly, arbeitet für die NSA. Facebook hatte Ende Juni 2014 1,32 Mrd. Mitglieder. Google+ hatte im Oktober 2013 etwa 540 Mio. Mitglieder. Twitter hatte im Juli 2014 271 Mio. Mitglieder. Über das Programm PRISM arbeiten Firmen wie Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, YouTube und Apple mit der NSA und dem FBI zusammen.

Bereits in den 80ern beobachtete die NSA mit der Software PROMIS Zielpersonen und sammelte Informationen aus Datenbanken von Polizei, Banken, Kreditkarten-, Telekommunikations- und Versicherungsunternehmen, mit denen sie Profile über die überwachten Personen anfertigte. Im Zusammenhang mit PROMIS gibt es mysteriöse Todesfälle. Dem BND werden bis 2020 300 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um soziale Netzwerke sowie durch SSL und HTTPS verschlüsselte Internetverbindungen zu überwachen. In Mozambique musste der BND noch mit primitiven Mitteln arbeiten. Das ist nur wenige Jahrzehnte her.

Die EU-Kommission arbeitet an einem Projekt mit dem Namen Clean IT. Im Rahmen dieses Projekts gibt es interessante Vorschläge. Behörden werden auf Online-Patroille gehen und anonym an Diskussionen teilnehmen. Internet-Anschlüsse werden gefiltert und überwacht. Unerwünschte Inhalte werden ohne lästige Verfahren wie Notice and Action entfernt. Verlinkung terroristischer Inhalte wird strafbar, wobei Terrorismus ein dehnbarer Begriff sein wird. Es werden rechtliche Grundlagen für Klarnamenszwang geschaffen. Die Kooperationsbereitschaft der Provider wird ein Kriterium für die Vergabe öffentlicher Verträge. Provider werden haften, wenn sie nicht genug unternehmen, um die terroristische Nutzung des Internets zu erkennen. Unternehmen, die Internet-Filter zur Verfügung stellen und deren Kunden werden haften, wenn sie illegale Aktivitäten nicht melden. Unternehmen werden Upload-Filter benutzen, damit man (ähnliche) Inhalte nicht erneut hochgeladen kann, die zuvor entfernt wurden.

Mit dem Programm Optic Nerve speicherte der britische Geheimdienst GCHQ Bilder aus Webcams von 1,8 Mio. Nutzern. Die Joint Threat Research and Intelligence Group (JTRIG) ist eine Unterabteilung des GCHQ. Sie plant, besonders rabiat gegen ihre Opfer vorzugehen. Das Ziel ist, die Öffentliche Meinung zu steuern und Rufmord an Menschen zu begehen. JTRIG streut gezielt Falschinformationen und nutzt hierfür soziale Medien wie Youtube, Facebook und Twitter. Zu ihren Methoden gehört, Internetseiten unter falscher Flagge zu infiltrieren, Kollegen, Nachbarn, Freunde der Zielpersonen zu kontaktieren, Zielpersonen wurden in Sexfallen zu locken oder Blogs im Namen von angeblichen Opfern der Zielpersonen zu erstellen. Letztendlich sind diese Enthüllungen nur die Spitze des Eisbergs. Es ist sogar denkbar, dass sie mit Segen von ganz oben in Umlauf gebracht wurden.


http://deutsch-tuerkische-zeitung.de/chp-will-nach-wahlsieg-oppositionelle-zeitungen-schliessen/

Erdogan-Gegner sagt während einer fünfminütigen Rede im Parlament 237-mal "nieder mit dem Faschismus!" Hochgeladen wurde die Rede von dem Journalisten und Erdogan-Gegner Tuncay Özkan. Als es vor Erdogan wegen der Menschenunwürdigen Zustände in Gefängnissen ein Todesfasten gab, sagte Özkan, er habe sich das angeguckt und die F-Typ-Gefängnisse seien "wie ein Fünf-Sterne-Hotel". CHP'li Süleyman Çelebi, iç güvenlik paketi görüşmeleri sırasında söz alarak 5 dakika boyunca 237 KERE "KAHROLSUN FAŞİZM" dedi https://www.facebook.com/video.php?v=10152731842326169


http://www.yeniakit.com.tr/haber/hdpye-oy-vermezseniz-musluktan-kan-akacak-65402.html

http://deutsch-tuerkische-zeitung.de/expo-randalierern-drohen-bis-zu-15-jahren-haft/

http://www.rp-online.de/panorama/ausland/frankreich-rechtsextremer-buergermeister-legt-listen-muslimischer-schueler-an-aid-1.5066534

Der Umgang der HDP mit Kritikern ist fragwürdig.
http://deutsch-tuerkische-zeitung.de/hdp-anhaenger-erschiessen-zwei-kritiker/

Vier der fünf auflagenstärksten Zeitungen der Türkei sind gegen Erdogan. Deutschland, Frankreich, GB und die USA gehören seit Jahren zu den Spitzenreitern, wenn es um die Forderung der Herausgabe von Nutzerdaten von Facebook, Twitter, Youtube und Google geht. Der Türkei werden die Daten nicht herausgegeben. Dadurch ensteht ein rechtsfreier Raum.

https://www.facebook.com/mehmetkudsi.akbas/posts/768864023190899?viewas=100000686899395