Erdogan leitete den Friedensprozess
schon am 12. August 2005 mit seiner Rede in Diyarbakır ein. Die
große Mehrheit der Opposition hat den Friedensprozess von vornherein
abgelehnt und Erdogan unter diesem Vorwand angegriffen.
Duran Kalkan sagte 2009, dass die PKK
auch bei einer Generalamnestie ihre Waffen nicht niederlegen werde.
Am 15. November 2009 verkündet
Erdoğan, man werde mit der demokratischen Öffnung nationale Einheit
und Brüderlichkeit erringen.
16. Januar
2010: Beşir Atalay stellt das Paket für Menschenrechte vor.
Privatsender dürfen 24 Stunden in anderen Sprachen und Dialekten
senden. Bei Gefängnisbesuchen dürfen andere Sprachen und Dialekte
gesprochen werden. Es werden Institute und Forschungszentren für
andere Sprachen und Dialekte gegründet. Es wird das Institut
Lebender Sprachen gegründet. Den Gouverneursämtern
wird ein Dekret für die Minimierung von Straßenkontrollen und
Verboten für Hochweiden zugesandt. Aufgrund der Weideverbote
war die Zahl der Schafe und Ziegen etwa in der Provinz Hakkari von
2,5 Mio. Anfang der 90er auf 0,4 Mio. gesunken und im Juli 2013 auf
0,75 Mio. angestiegen.
Die AKP hat Folter
abgeschafft. Ab zehn bis zwölf interessierten Schülern werden
Sprachen wie Kurdisch, Zazaisch, Abchasisch, Tscherkessisch, Lasisch
oder Bosniakisch als Wahlfach angeboten. Es gibt muttersprachliche
Verteidigung vor Gericht, Kurdologieinstitute, kurdischsprachliche
Fernsehsender, darunter ist auch der staatliche Sender TRT 6, und
Presse.
24. Januar 2010: In der Provinz
Diyarbakır wird ein Gebäude der AK Parti mit Molotow-Cocktails
angegriffen.
Die Republikanische Volkspartei CHP
stellt dem Parlament am 18. Februar 2010 einen Tadelsantrag gegen
Beşir Atalay. Im Antrag steht: „Minister dürfen in einem
Rechtsstaat keine geheimen Treffen mit Terroristen abhalten.“
21. Februar 2010: Ministerpräsident
Erdoğan trifft sich mit 62 Künstlern, um die demokratische Öffnung
und den Friedensprozess bekannt zu machen.
25. Februar 2010: Die CHP-Abgeordnete
Nur Serter sagt, die AKP habe sich dem Terror ergeben, als sich am
19. Oktober 2009 in Habur 34 Mitglieder der PKK ergaben.
27. März 2010: Der MHP-Vorsitzende
Devlet Bahçeli sagt, man solle nicht in die Falle der demokratischen
Öffnung tappen.
1. Mai 2010: In der Provinz Tunceli
greift die PKK eine Armeestation an. Dabei kommen vier Soldaten ums
Leben, sieben werden verletzt.
12. September 2010: 57,88% stimmen bei
der Volksabstimmung für die Verfassungsänderung. Die BDP
boykottiert die Abstimmung.
Am 13. September 2011 veröffentlicht
die PKK-nahe Nachrichtenagentur Dicle ein Treffen des
Geheimdienst-Chefs Fidan mit der PKK in Oslo.
Am 27. September 2011 töten
PKK-Kämpfer die im achten Monat schwangere Mizgin Doru und ihre
fünfjährige Tochter. Ihr per Kaiserschnitt entbundenes Baby
verstirbt am nächsten Tag im Krankenhaus.
Am 19. Oktober 2011 greift die PKK in
der Provinz Hakkari Gebäude der Polizei und der Gendarmerie mit
schweren Waffen an und tötet 24 Soldaten.
Zwischen 1984 und 2012 sind
7.918 Staatsbedienstete und 5.557 Zivilisten der PKK zum Opfer
gefallen. 22.101 PKK-Kämpfer wurden getötet. Die Zahl der
Hinrichtungen innerhalb der PKK ist unbekannt.
Der Abgeordnete der
kurdisch-nationalistischen BDP Özdal Üçer bedrohte Erdoğan
mehrfach: „Komm bloß nicht in den Südosten!“ „Dass der
Premierminister nach Van kommt, ist eine Provokation. Wenn er nach
Van kommt, wird er für alle Konsequenzen verantwortlich sein.“ Er
rief mehrfach zum bewaffneten Aufstand gegen die AKP auf. Ein anderes
Mal brüllte er Polizisten mit diesen Worten an: „Bringt diesen
Hauptkommissar her, ich werde ihm in den Kopf schießen!“ Üçer
bedrohte auch Journalisten: „Nichts wird mehr so sein, wie es war.
Journalisten werden nicht mehr ruhig atmen können. Das ist eine
Drohung!“ Am 21. April 2012 verprügelt Üçer den Arzt Oğuz
Eroğlu. Der Polizist Tuncay Akyüz ist eingeschritten. Am 22.
September 2012 wird Akyüz hinterrücks erschossen. Eroğlu muss die
Stadt Van verlassen. Üçer sagt, dass er es wieder tun würde.
Die PYD ist der syrische Arm der PKK.
Die PYD und ihr bewaffneter Arm YPG besetzen am 19. Juli 2012 Gebiete
in Nordsyrien, die Assad ihnen aus strategischen Gründen überlässt
und rufen einen kurdischen Kanton aus. Die PYD tötet während der
Besetzung etwa 1.400 kurdische, arabische und turkmenische Zivilisten
und vertreibt diejenigen Stämme, die dagegen sind. Danach wird immer
wieder über willkürliche Verhaftungen und Morde der PYD sowie
ethnische Säuberungen an Arabern und Turkmenen berichtet.
Am 20. August 2012 tötet die PKK in
der Provinz Gaziantep bei einem Sprengstoff-Anschlag in der Nähe
einer Polizeiwache zehn Menschen und verletzt 66, neun davon schwer.
In einem Gefängnis-Transporter sterben ein Fahrer und zwei Wärter,
in einem Auto drei Erwachsene und ein Kind in Flammen.
Am 2. September 2012 greift die PKK in
der Provinz Şırnak Sicherheitskräfte an, tötet zehn Soldaten und
verletzt sieben. Bei Gefechten werden 20 PKK-Milizen getötet.
Am 26.
September 2012 erklärt Erdoğan als Ministerpräsident, dass die
Treffen des Nationalen Nachrichtendienstes MIT mit der PKK in Oslo
wegen Unaufrichtigkeit und aufgrund der
Veröffentlichung der Treffen beendet wurden.
24. Februar 2013: Die Stadtmilizen der
PKK, YDG-H (Die patriotische revolutionäre Jugendbewegung) geben
ihre Gründung bekannt.
Am 13. März 2013 lässt die PKK auf
Anweisung Öcalans die acht türkischen Arbeiter frei, die sie seit
zwei Jahren im Irak gefangenhielt.
4. April 2013: Die CHP und die MHP sind
die beiden größten Oppositionsparteien. Sie erklären, dass sie der
Kommission für den Friedensprozess keine Repräsentanten beitragen
werden.
20. April 2013: Der Vorsitzende der
MHP, Devlet Bahçeli, leitet Kundgebungen gegen den Friedensprozess
ein. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu wirft der Regierung
vor, der PKK die Initiative zu überlassen.
8. Mai 2013: Im türkischen Parlament
hält die Kommission für den Friedensprozess ihre erste Versammlung
ab. Die CHP und die MHP enthalten sich und geben der Kommission keine
Repräsentanten. Teile der PKK beginnen, die Türkei zu verlassen.
Am 9. Mai 2013 teilt der so genannte
Rat der Weisen, der etwa aus Künstlern, Journalisten, Dozenten,
Autoren und NGO-Mitgliedern besteht, seinen ersten Bericht mit
Erdoğan.
Am 19. Juni 2013 sagt Murat Karayılan,
der Staat sabotiere den Friedensprozess, was ernsthafte Bedenken
verursacht habe.
Als am 27. Juni 2013 Demonstranten in
der kleinen Grenzstadt Amuda (Amûdê) gegen die Entführung von drei
Aktivisten durch die PYD protestieren, schießen YPG-Kräfte in die
Menge, töten mindestens sechs Personen, entführen Hunderte weitere
und brennen Parteibüros, Jugend- und Frauenzentren nieder. Hunderte
Aktivisten und Politiker halten sich versteckt, um dem Zugriff der
PYD zu entkommen. In der Nacht des 27. Juni inhaftiert die YPG im
Amuda willkürlich rund 50 Mitglieder und Sympathisanten der
oppositionellen Jekiti-Partei. Sie werden auf einen Militärstützpunkt
gebracht und dort geschlagen.
2. Juli 2013: Die PKK ruft zu Protesten
gegen den Bau von Stationen und Festungen für Sicherheitskräfte
auf. Als die PKK ihren Rückzug erklärt hat, war der Bau von 114
Festungen bereits abgeschlossen. In der Provinz Diyarbakır kommt der
Demonstrant Medeni Yıldırım bei Protesten gegen den Bau von
Festungen und Wegen ums Leben.
5. Juli 2013: Cemil Bayık und Bese
Hozat werden die Ko-Vorsitzenden der KCK.
10. Juli 2013: Die YDG-H bildet in
Städten so genannte Sicherheitskräfte und veröffentlicht die
Vereidigungen auf Twitter. Es werden fortan Straßensperren errichtet
und Autos angezündet.
Cemil Bayık sagt am 31. Juli 2013 zu
BBC Türkçe, dass der Rückzug gestoppt und rückgängig gemacht
wird, wenn die Regierung bis zum 1. September keine Schritte
unternimmt.
Am 11. August 2013 wird der erste Verein mit dem Wort Kurdistan im Namen gegründet.
19. August 2013: Cemil Bayık sagt,
dass es einen größeren Krieg geben könnte, wenn der
Friedensprozess zusammenbricht.
9. September 2013: Die KCK erklärt,
dass die PKK ihren Rückzug gestoppt hat.
16. November
2013: Gemeinsam mit dem Präsidenten Nordiraks, Masud
Barzani, und dem kurdischen Sänger Şivan Perwer hält
Erdoğan in der Provinz Diyarbakır eine Rede.
Die Untersuchungskommission der
Parlaments für den Friedensprozess veröffentlicht am 2. Dezember
2013 einen 450-seitigen Bericht.
Die
Parlamentsabgeordneten Oya Eronat und Galip Ensarioğlu berichten,
dass die Menschen im Südosten der Türkei von der PKK bedroht und
eingeschüchtert werden. AKP-Mitglieder erhalten Drohbriefe, damit
sie nicht bei den Wahlen antreten. Es werden ständig Gebäude,
Baustellen, Busse, LKW oder Baumaschinen in Brand gesetzt. Eronat hat
vor einigen Jahren ihren 17-jährigen Sohn verloren, als die PKK vor
einer Nachhilfeschule eine Bombe detonieren ließ. Dabei kamen sieben
Menschen ums Leben, sechs davon waren Schüler. 67 Menschen wurden
verletzt. Der BDP-Abgeordnete Sırrı Sakık sagt deshalb am 10.
Dezember 2013 im Parlament zu Eronat: „Schweig, du Schmerz
genießende Frau!“ Sırrı Sakık ist der Bruder von Şemdin Sakık,
einem ehemaligen Kommandeur der PKK, der in der Haftanstalt von
Diyarbakır eine lebenslange Haftstrafe verbüßt. Sakık hat im
Dezember 2014 156 Arbeiter entlassen, weil sie nicht an Protesten
teilgenommen haben.
17. Dezember 2013: Die Metropolgemeinde
Diyarbakır erhält ein zweisprachiges Schild auf Türkisch und
Kurdisch.
15. März 2014: Die KCK sagt, dass die
AKP-Regierung nicht mehr ihr Ansprechpartner bei
Friedensverhandlungen ist.
Am 14. März 2014 entführt die PKK
neun Arbeiter, am 26. März sechs, am 27. einen Soldaten, am 28.
einen politischen Gegner, einen Ingenieur und vier Arbeiter, am 30.
drei Arbeiter im Südosten der Türkei.
Ende Mai 2014 beginnen in der Provinz
Diyarbakır Mütter, deren meist minderjährigen Kinder von der PKK
rekrutiert wurden, einen Sitzprotest vor der Metropolgemeinde. Am 29.
Mai 2014 sind es 45 Mütter.
Bis zum 1. Juni 2014 errichtet die PKK
in acht Tagen auf einer Strecke von 240 Kilometern 54 Straßensperren.
13 Soldaten werden verletzt. Die PKK setzt 19 Menschen als
menschliche Schutzschilder ein.
Am 6. Juni 2014 veranstaltet die AK
Parti in der Provinz Diyarbakır ein Seminar im Rahmen des
Friedensprozesses.
Am 10. Juli 2014 erlässt das Parlament
das Gesetz zur Beendung des Terrors und Konsolidierung der
gesellschaftlichen Einigung, das dem Friedensprozess als rechtliche
Grundlage dient. Es wird am 15. vom Präsidenten Gül abgesegnet und
am 16. im Amtsblatt Resmi Gazete veröffentlicht.
Am 11. Juli 2014 wurden die letzten
beiden Angeklagten im Hauptverfahren gegen die KCK freigelassen.
10. August 2014: Recep Tayyip Erdoğan
erhält bei der Präsidentschaftswahl %51.79 der Stimmen und wird
Staatspräsident der Türkei.
Am 15. August 2014 wird in der Provinz
Diyarbakır eine Statue von Mahsum Korkmaz errichtet. Am 18. August
wird sie abgerissen. Im Jahr 1984 führte Korkmaz den ersten Angriff
der PKK, bei dem der Soldat Süleyman Aydın ums Leben kam.
Am 20. August 2014 trifft sich der
Geheimdienst-Chef Hakan Fidan auf der Gefängnisinsel İmralı mit
dem PKK-Führer Öcalan.
Während des Aufstands, der von der PKK
unter dem Vorwand der Kämpfe in Kobane in der Türkei angezettelt
wurde, sind zwischen dem 6. und dem 10. Oktober 2014 knapp 50
Zivilisten gestorben. In Kobane sind zwischen dem 13. September 2014
und dem 27. Januar 2015 je nach Angaben 32 bis 46 Zivilisten
gestorben.
Ende 2014 hat die Türkei etwa 200.000
Flüchtlinge aus Kobane aufgenommen. Ende Juni 2015 hatte die Türkei
1.920 LKW mit Hilfsgütern nach Kobane versandt. Über 15.000
Personen wurde die Einreise verboten, etwa 1.500 EU-Bürger wurden
ausgewiesen, weil sie im Verdacht standen, sich ISIS anzuschließen.
Zwischen dem 16. und dem 23. September
2014 zündet die PKK im Osten und Südosten der Türkei 25 Schulen
an.
Am 11. Oktober 2014 sagt Bayık, die
Genehmigung von Einsätzen in Syrien und Irak durch das Parlament sei
eine Kriegserklärung. Die PKK habe deshalb alle zurückgezogenen
Kämpfer wieder in die Türkei geschickt.
Die PKK verübt in den ersten sieben
Monaten des Jahres 2015 insgesamt 1.083 Gewalttaten im städtischen
und 832 im ländlichen Raum, darunter 47 registrierte Brandstiftungen
und 241 Angriffe mit Molotowcocktails im städtischen Raum.
http://aa.com.tr/tr/turkiye/pkknin-eylemleri-2015te-zirve-yapti/23027
http://aa.com.tr/tr/turkiye/pkknin-eylemleri-2015te-zirve-yapti/23027
26. Februar 2015: Marian Wendt warnt im
Bundestag vor einer Aufhebung des PKK-Verbotes. Die PKK betreibe in
Deutschland Erpressung von Spendengeldern, Körperverletzung,
Landfriedensbruch, Drogen- und Menschenhandel. In der Türkei drohe
die PKK mit Bürgerkrieg und -Terrorismus. Für die PKK sei der
Friedensprozess Makulatur.
Am 8. März 2015 stellt Premierminister
Ahmet Davutoğlu in der Provinz Mardin den Aktionsplan für
Südostanatolien vor. Im Rahmen des Aktionsplans werden dem Südosten
bis 2018 26 Mrd. 688 Mio. TL zur Verfügung gestellt.
Am 7. Juni 2015 sind die
Parlamentswahlen. Durch Leihstimmen und Einschüchterung erhält die
HDP 13%. Wahlhelfer und Beobachter werden bedroht. In großen Teilen
des Südostens gibt es eine offene Wahl und geheime Zählung. Etwa
600 Wahlhelfer und Beobachter treten in der Provinz Van bis zur Wahl
am 7. Juni zurück. In Erciş wurden in 37 von 83 Dörfern die
Stimmzettel von einer einzigen Person abgestempelt und in die Urne
geworfen. Die Wahlbeteiligung lag vorgeblich bei 100%. Insbesondere
in Zentren mit hohem Anteil an HDP-Wählern und in Dörfern werden
Wähler bedroht und zur offenen Stimmabgabe gezwungen. Die örtlichen
Wahlausschüsse ignorieren Meldungen von Wahlbetrug zu Gunsten der
HDP. In der Provinz Batman wird an knapp 400 Wahlurnen angeblich zu
99% für die HDP gestimmt, in der Provinz Mardin gibt es an 100 Urnen
keine Stimme für die AKP.
Nach der Wahl beginnt die PKK am 8.
Juni 2015 mit den Feierlichkeiten. In der Provinz Hakkari wird der
Dağlıca-Stützpunkt mit Mörsern und Fla-MGs angegriffen.
Am 9. Juni 2015 ermorden PKK-Mitglieder
den Vizevorsitzenden der Stiftung İhya-Der Aytaç Baran. In den
Tagen danach müssen fünf Menschen sterben.
Am 9. Juni 2015 bedroht die
HDP-Abgeordnete Burcu Çelik Özkan Dorfschützer und sagt, dass sie
verschwinden werden.
Die PKK lehnt am 13. Juni 2015 die
Aufforderung Öcalans ab, die Waffen niederzulegen.
Am 15. Juni 2015 werden in der Provinz Adıyaman fünf Baufahrzeuge angezündet, die beim Bau des Koçali-Staudamms eingesetzt wurden.
Am 17. Juni 2015 greift die PKK in der
Provinz Hakkari Soldaten an.
23. Juni 2015: Seit dem Beginn des
Friedensprozesses hat die PKK in zwei Jahren hat die PKK über 6.500
Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren unter Zwang rekrutiert. 70%
davon sind unter 15 Jahren. 90% davon sind Schüler. Alleine in den
letzten sechs Monaten wurden über 4.000 Minderjährige entführt und
zwangsrekrutiert.
Murat Karayılan sagt am 29. Juni 2015,
dass die gesamte Türkei zum Kriegsgebiet wird, wenn die Türkei in
Nordsyrien eingreift.
Im Juli 2015 hat die PKK 16 LKW und 52
Baufahrzeuge angezündet.
Am 1. Juli 2015 sagt die
HDP-Abgeordnete Pervin Buldan, die PKK sei keine Terrororganisation.
Am 2. Juli 2015 verübt die PKK einen
Bombenanschlag auf Soldaten, die den Silvan-Staudamm bewachen. Das
gepanzerte Fahrzeug wird leicht beschädigt, Tote oder Verletzte gibt
es nicht.
Am 11. Juli 2015 verkündet die PKK
unter dem Vorwand, dass Staudämme gebaut werden, das Ende des
Waffenstillstands. Staudämme werden zu Anschlagszielen erklärt. Am
12. Juli 2015 verkündet die PKK-nahe Zeitung Özgür Gündem das
Ende des Friedensprozesses.
12. Juli 2015: Die PKK zündet in der
Provinz Siirt vier LKW an, die beim Straßenbau eingesetzt werden.
13. Juli 2015: Der HDP-Vorsitzende
Selahattin Demirtaş sagt, dass sie die PKK nicht dazu bewegen
können, die Waffen niederzulegen.
Bese Hozat ruft am 14. Juli 2015 zum
„revolutionären Volksaufstand und Krieg“ auf.
16. Juli 2015: Cemil Bayık sagt, es
werde keinen Waffenstillsand geben, bevor Öcalan frei ist.
17. Juli 2015: In der Provinz Iğdır
errichtet die PKK Straßensperren und zündet einen LKW an.
Am 19. Juli 2015 erklärt die
Ko-Vorsitzende der HDP, Figen
Yüksekdağ, dass sie ihren Rücken an die YPJ, YPG und PYD lehnen.
Am 19. Juli 2015 ruft der PKK-Gründer
und KCK-Ko-Vorsitzende Cemil Bayık die Bevölkerung auf Ronahi TV
dazu auf, sich zu bewaffnen und Tunnel zu graben.
Am 20. Juli 2015
sterben beim Anschlag in Suruç 32 Mitglieder der SGDF. Der
23-jährige Stabsgefreite Müsellim Ünal wird getötet, der
Stabsfeldwebel Yunus Vatandaş und der Stabsgefreite Tanju Gülen
werden verletzt, als die PKK die Gendarmen angreift, die den
Koçali-Staudamm in der Provinz Adıyaman bewachen.
Am 20. Juli 2015
sagt Demirtaş: „Unser Volk muss für seine eigene Sicherheit
sorgen“.
Am 21. Juli werden
zwei der 32 Leichen, die von Suruç nach İstanbul gebracht werden,
von Personen empfangen, die mit Gewehren bewaffnet sind.
22. Juli 2015: In
der Provinz Şırnak greift die YDG-H Polizisen an. Videoaufnahmen
zeigen, wie Mitglieder der YDG-H kistenweise Molotowcocktails tragen.
In der Provinz Kars werden zwölf Fahrzeuge angezündet.
Am 22. Juli 2015 werden die Polizisten
Feyyaz Yumuşak und Okan Acar im Schlaf ermordet.
Am 23. Juli 2015 wird in der Provinz
Diyarbakır der Polizist Tansu Aydın ermordet, als die Polizisten
unter dem Vorwand eines Verkehrsunfalls in einen Hinterhalt gelockt
werden. In Kilis eröffnen ISIS-Milizen das Feuer auf Soldaten und
ermorden den Unteroffizier Yalçın Nane.
Am 24. Juli 2015 beginnen die
türkischen Streitkräfte, die PKK im Nordirak zu bombardieren.
Nach der Parlamentswahl am 7. Juni 2015
hat die PKK bis zur Bombardierung der PKK-Lager in den Kandil-Bergen
insgesamt 121 Gewaltakte wie das Anzünden von Baufahrzeugen und
Geschäften verübt und drei Zivilisten, zwei Soldaten und drei
Polizisten ermordet.