Der Friedensprozess mit der PKK

Erdogan leitete den Friedensprozess schon am 12. August 2005 mit seiner Rede in Diyarbakır ein. Die große Mehrheit der Opposition hat den Friedensprozess von vornherein abgelehnt und Erdogan unter diesem Vorwand angegriffen.

Duran Kalkan sagte 2009, dass die PKK auch bei einer Generalamnestie ihre Waffen nicht niederlegen werde.

Am 15. November 2009 verkündet Erdoğan, man werde mit der demokratischen Öffnung nationale Einheit und Brüderlichkeit erringen.

16. Januar 2010: Beşir Atalay stellt das Paket für Menschenrechte vor. Privatsender dürfen 24 Stunden in anderen Sprachen und Dialekten senden. Bei Gefängnisbesuchen dürfen andere Sprachen und Dialekte gesprochen werden. Es werden Institute und Forschungszentren für andere Sprachen und Dialekte gegründet. Es wird das Institut Lebender Sprachen gegründet. Den Gouverneursämtern wird ein Dekret für die Minimierung von Straßenkontrollen und Verboten für Hochweiden zugesandt. Aufgrund der Weideverbote war die Zahl der Schafe und Ziegen etwa in der Provinz Hakkari von 2,5 Mio. Anfang der 90er auf 0,4 Mio. gesunken und im Juli 2013 auf 0,75 Mio. angestiegen.

Die AKP hat Folter abgeschafft. Ab zehn bis zwölf interessierten Schülern werden Sprachen wie Kurdisch, Zazaisch, Abchasisch, Tscherkessisch, Lasisch oder Bosniakisch als Wahlfach angeboten. Es gibt muttersprachliche Verteidigung vor Gericht, Kurdologieinstitute, kurdischsprachliche Fernsehsender, darunter ist auch der staatliche Sender TRT 6, und Presse.

24. Januar 2010: In der Provinz Diyarbakır wird ein Gebäude der AK Parti mit Molotow-Cocktails angegriffen.

Die Republikanische Volkspartei CHP stellt dem Parlament am 18. Februar 2010 einen Tadelsantrag gegen Beşir Atalay. Im Antrag steht: „Minister dürfen in einem Rechtsstaat keine geheimen Treffen mit Terroristen abhalten.“

21. Februar 2010: Ministerpräsident Erdoğan trifft sich mit 62 Künstlern, um die demokratische Öffnung und den Friedensprozess bekannt zu machen.

25. Februar 2010: Die CHP-Abgeordnete Nur Serter sagt, die AKP habe sich dem Terror ergeben, als sich am 19. Oktober 2009 in Habur 34 Mitglieder der PKK ergaben.

27. März 2010: Der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli sagt, man solle nicht in die Falle der demokratischen Öffnung tappen.

1. Mai 2010: In der Provinz Tunceli greift die PKK eine Armeestation an. Dabei kommen vier Soldaten ums Leben, sieben werden verletzt.

12. September 2010: 57,88% stimmen bei der Volksabstimmung für die Verfassungsänderung. Die BDP boykottiert die Abstimmung.

Am 13. September 2011 veröffentlicht die PKK-nahe Nachrichtenagentur Dicle ein Treffen des Geheimdienst-Chefs Fidan mit der PKK in Oslo.

Am 27. September 2011 töten PKK-Kämpfer die im achten Monat schwangere Mizgin Doru und ihre fünfjährige Tochter. Ihr per Kaiserschnitt entbundenes Baby verstirbt am nächsten Tag im Krankenhaus.

Am 19. Oktober 2011 greift die PKK in der Provinz Hakkari Gebäude der Polizei und der Gendarmerie mit schweren Waffen an und tötet 24 Soldaten.

Zwischen 1984 und 2012 sind 7.918 Staatsbedienstete und 5.557 Zivilisten der PKK zum Opfer gefallen. 22.101 PKK-Kämpfer wurden getötet. Die Zahl der Hinrichtungen innerhalb der PKK ist unbekannt.

Der Abgeordnete der kurdisch-nationalistischen BDP Özdal Üçer bedrohte Erdoğan mehrfach: „Komm bloß nicht in den Südosten!“ „Dass der Premierminister nach Van kommt, ist eine Provokation. Wenn er nach Van kommt, wird er für alle Konsequenzen verantwortlich sein.“ Er rief mehrfach zum bewaffneten Aufstand gegen die AKP auf. Ein anderes Mal brüllte er Polizisten mit diesen Worten an: „Bringt diesen Hauptkommissar her, ich werde ihm in den Kopf schießen!“ Üçer bedrohte auch Journalisten: „Nichts wird mehr so sein, wie es war. Journalisten werden nicht mehr ruhig atmen können. Das ist eine Drohung!“ Am 21. April 2012 verprügelt Üçer den Arzt Oğuz Eroğlu. Der Polizist Tuncay Akyüz ist eingeschritten. Am 22. September 2012 wird Akyüz hinterrücks erschossen. Eroğlu muss die Stadt Van verlassen. Üçer sagt, dass er es wieder tun würde.

Die PYD ist der syrische Arm der PKK. Die PYD und ihr bewaffneter Arm YPG besetzen am 19. Juli 2012 Gebiete in Nordsyrien, die Assad ihnen aus strategischen Gründen überlässt und rufen einen kurdischen Kanton aus. Die PYD tötet während der Besetzung etwa 1.400 kurdische, arabische und turkmenische Zivilisten und vertreibt diejenigen Stämme, die dagegen sind. Danach wird immer wieder über willkürliche Verhaftungen und Morde der PYD sowie ethnische Säuberungen an Arabern und Turkmenen berichtet.

Am 20. August 2012 tötet die PKK in der Provinz Gaziantep bei einem Sprengstoff-Anschlag in der Nähe einer Polizeiwache zehn Menschen und verletzt 66, neun davon schwer. In einem Gefängnis-Transporter sterben ein Fahrer und zwei Wärter, in einem Auto drei Erwachsene und ein Kind in Flammen.

Am 2. September 2012 greift die PKK in der Provinz Şırnak Sicherheitskräfte an, tötet zehn Soldaten und verletzt sieben. Bei Gefechten werden 20 PKK-Milizen getötet.

Am 26. September 2012 erklärt Erdoğan als Ministerpräsident, dass die Treffen des Nationalen Nachrichtendienstes MIT mit der PKK in Oslo wegen Unaufrichtigkeit und aufgrund der Veröffentlichung der Treffen beendet wurden.

24. Februar 2013: Die Stadtmilizen der PKK, YDG-H (Die patriotische revolutionäre Jugendbewegung) geben ihre Gründung bekannt.

Am 13. März 2013 lässt die PKK auf Anweisung Öcalans die acht türkischen Arbeiter frei, die sie seit zwei Jahren im Irak gefangenhielt.

4. April 2013: Die CHP und die MHP sind die beiden größten Oppositionsparteien. Sie erklären, dass sie der Kommission für den Friedensprozess keine Repräsentanten beitragen werden.

20. April 2013: Der Vorsitzende der MHP, Devlet Bahçeli, leitet Kundgebungen gegen den Friedensprozess ein. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu wirft der Regierung vor, der PKK die Initiative zu überlassen.

8. Mai 2013: Im türkischen Parlament hält die Kommission für den Friedensprozess ihre erste Versammlung ab. Die CHP und die MHP enthalten sich und geben der Kommission keine Repräsentanten. Teile der PKK beginnen, die Türkei zu verlassen.

Am 9. Mai 2013 teilt der so genannte Rat der Weisen, der etwa aus Künstlern, Journalisten, Dozenten, Autoren und NGO-Mitgliedern besteht, seinen ersten Bericht mit Erdoğan.

Am 19. Juni 2013 sagt Murat Karayılan, der Staat sabotiere den Friedensprozess, was ernsthafte Bedenken verursacht habe.

Als am 27. Juni 2013 Demonstranten in der kleinen Grenzstadt Amuda (Amûdê) gegen die Entführung von drei Aktivisten durch die PYD protestieren, schießen YPG-Kräfte in die Menge, töten mindestens sechs Personen, entführen Hunderte weitere und brennen Parteibüros, Jugend- und Frauenzentren nieder. Hunderte Aktivisten und Politiker halten sich versteckt, um dem Zugriff der PYD zu entkommen. In der Nacht des 27. Juni inhaftiert die YPG im Amuda willkürlich rund 50 Mitglieder und Sympathisanten der oppositionellen Jekiti-Partei. Sie werden auf einen Militärstützpunkt gebracht und dort geschlagen.

2. Juli 2013: Die PKK ruft zu Protesten gegen den Bau von Stationen und Festungen für Sicherheitskräfte auf. Als die PKK ihren Rückzug erklärt hat, war der Bau von 114 Festungen bereits abgeschlossen. In der Provinz Diyarbakır kommt der Demonstrant Medeni Yıldırım bei Protesten gegen den Bau von Festungen und Wegen ums Leben.

5. Juli 2013: Cemil Bayık und Bese Hozat werden die Ko-Vorsitzenden der KCK.

10. Juli 2013: Die YDG-H bildet in Städten so genannte Sicherheitskräfte und veröffentlicht die Vereidigungen auf Twitter. Es werden fortan Straßensperren errichtet und Autos angezündet.

Cemil Bayık sagt am 31. Juli 2013 zu BBC Türkçe, dass der Rückzug gestoppt und rückgängig gemacht wird, wenn die Regierung bis zum 1. September keine Schritte unternimmt.

Am 11. August 2013 wird der erste Verein mit dem Wort Kurdistan im Namen gegründet.

19. August 2013: Cemil Bayık sagt, dass es einen größeren Krieg geben könnte, wenn der Friedensprozess zusammenbricht.

9. September 2013: Die KCK erklärt, dass die PKK ihren Rückzug gestoppt hat.

16. November 2013: Gemeinsam mit dem Präsidenten Nordiraks, Masud Barzani, und dem kurdischen Sänger Şivan Perwer hält Erdoğan in der Provinz Diyarbakır eine Rede.

Die Untersuchungskommission der Parlaments für den Friedensprozess veröffentlicht am 2. Dezember 2013 einen 450-seitigen Bericht.

Die Parlamentsabgeordneten Oya Eronat und Galip Ensarioğlu berichten, dass die Menschen im Südosten der Türkei von der PKK bedroht und eingeschüchtert werden. AKP-Mitglieder erhalten Drohbriefe, damit sie nicht bei den Wahlen antreten. Es werden ständig Gebäude, Baustellen, Busse, LKW oder Baumaschinen in Brand gesetzt. Eronat hat vor einigen Jahren ihren 17-jährigen Sohn verloren, als die PKK vor einer Nachhilfeschule eine Bombe detonieren ließ. Dabei kamen sieben Menschen ums Leben, sechs davon waren Schüler. 67 Menschen wurden verletzt. Der BDP-Abgeordnete Sırrı Sakık sagt deshalb am 10. Dezember 2013 im Parlament zu Eronat: „Schweig, du Schmerz genießende Frau!“ Sırrı Sakık ist der Bruder von Şemdin Sakık, einem ehemaligen Kommandeur der PKK, der in der Haftanstalt von Diyarbakır eine lebenslange Haftstrafe verbüßt. Sakık hat im Dezember 2014 156 Arbeiter entlassen, weil sie nicht an Protesten teilgenommen haben.

17. Dezember 2013: Die Metropolgemeinde Diyarbakır erhält ein zweisprachiges Schild auf Türkisch und Kurdisch.

15. März 2014: Die KCK sagt, dass die AKP-Regierung nicht mehr ihr Ansprechpartner bei Friedensverhandlungen ist.

Am 14. März 2014 entführt die PKK neun Arbeiter, am 26. März sechs, am 27. einen Soldaten, am 28. einen politischen Gegner, einen Ingenieur und vier Arbeiter, am 30. drei Arbeiter im Südosten der Türkei.

Ende Mai 2014 beginnen in der Provinz Diyarbakır Mütter, deren meist minderjährigen Kinder von der PKK rekrutiert wurden, einen Sitzprotest vor der Metropolgemeinde. Am 29. Mai 2014 sind es 45 Mütter.

Bis zum 1. Juni 2014 errichtet die PKK in acht Tagen auf einer Strecke von 240 Kilometern 54 Straßensperren. 13 Soldaten werden verletzt. Die PKK setzt 19 Menschen als menschliche Schutzschilder ein.

Am 6. Juni 2014 veranstaltet die AK Parti in der Provinz Diyarbakır ein Seminar im Rahmen des Friedensprozesses.

Am 10. Juli 2014 erlässt das Parlament das Gesetz zur Beendung des Terrors und Konsolidierung der gesellschaftlichen Einigung, das dem Friedensprozess als rechtliche Grundlage dient. Es wird am 15. vom Präsidenten Gül abgesegnet und am 16. im Amtsblatt Resmi Gazete veröffentlicht.

Am 11. Juli 2014 wurden die letzten beiden Angeklagten im Hauptverfahren gegen die KCK freigelassen.

10. August 2014: Recep Tayyip Erdoğan erhält bei der Präsidentschaftswahl %51.79 der Stimmen und wird Staatspräsident der Türkei.

Am 15. August 2014 wird in der Provinz Diyarbakır eine Statue von Mahsum Korkmaz errichtet. Am 18. August wird sie abgerissen. Im Jahr 1984 führte Korkmaz den ersten Angriff der PKK, bei dem der Soldat Süleyman Aydın ums Leben kam.

Am 20. August 2014 trifft sich der Geheimdienst-Chef Hakan Fidan auf der Gefängnisinsel İmralı mit dem PKK-Führer Öcalan.

Während des Aufstands, der von der PKK unter dem Vorwand der Kämpfe in Kobane in der Türkei angezettelt wurde, sind zwischen dem 6. und dem 10. Oktober 2014 knapp 50 Zivilisten gestorben. In Kobane sind zwischen dem 13. September 2014 und dem 27. Januar 2015 je nach Angaben 32 bis 46 Zivilisten gestorben.

Ende 2014 hat die Türkei etwa 200.000 Flüchtlinge aus Kobane aufgenommen. Ende Juni 2015 hatte die Türkei 1.920 LKW mit Hilfsgütern nach Kobane versandt. Über 15.000 Personen wurde die Einreise verboten, etwa 1.500 EU-Bürger wurden ausgewiesen, weil sie im Verdacht standen, sich ISIS anzuschließen.

Zwischen dem 16. und dem 23. September 2014 zündet die PKK im Osten und Südosten der Türkei 25 Schulen an.

Am 11. Oktober 2014 sagt Bayık, die Genehmigung von Einsätzen in Syrien und Irak durch das Parlament sei eine Kriegserklärung. Die PKK habe deshalb alle zurückgezogenen Kämpfer wieder in die Türkei geschickt.

Die PKK verübt in den ersten sieben Monaten des Jahres 2015 insgesamt 1.083 Gewalttaten im städtischen und 832 im ländlichen Raum, darunter 47 registrierte Brandstiftungen und 241 Angriffe mit Molotowcocktails im städtischen Raum.

http://aa.com.tr/tr/turkiye/pkknin-eylemleri-2015te-zirve-yapti/23027

26. Februar 2015: Marian Wendt warnt im Bundestag vor einer Aufhebung des PKK-Verbotes. Die PKK betreibe in Deutschland Erpressung von Spendengeldern, Körperverletzung, Landfriedensbruch, Drogen- und Menschenhandel. In der Türkei drohe die PKK mit Bürgerkrieg und -Terrorismus. Für die PKK sei der Friedensprozess Makulatur.

Am 8. März 2015 stellt Premierminister Ahmet Davutoğlu in der Provinz Mardin den Aktionsplan für Südostanatolien vor. Im Rahmen des Aktionsplans werden dem Südosten bis 2018 26 Mrd. 688 Mio. TL zur Verfügung gestellt.

Am 7. Juni 2015 sind die Parlamentswahlen. Durch Leihstimmen und Einschüchterung erhält die HDP 13%. Wahlhelfer und Beobachter werden bedroht. In großen Teilen des Südostens gibt es eine offene Wahl und geheime Zählung. Etwa 600 Wahlhelfer und Beobachter treten in der Provinz Van bis zur Wahl am 7. Juni zurück. In Erciş wurden in 37 von 83 Dörfern die Stimmzettel von einer einzigen Person abgestempelt und in die Urne geworfen. Die Wahlbeteiligung lag vorgeblich bei 100%. Insbesondere in Zentren mit hohem Anteil an HDP-Wählern und in Dörfern werden Wähler bedroht und zur offenen Stimmabgabe gezwungen. Die örtlichen Wahlausschüsse ignorieren Meldungen von Wahlbetrug zu Gunsten der HDP. In der Provinz Batman wird an knapp 400 Wahlurnen angeblich zu 99% für die HDP gestimmt, in der Provinz Mardin gibt es an 100 Urnen keine Stimme für die AKP.

Nach der Wahl beginnt die PKK am 8. Juni 2015 mit den Feierlichkeiten. In der Provinz Hakkari wird der Dağlıca-Stützpunkt mit Mörsern und Fla-MGs angegriffen.

Am 9. Juni 2015 ermorden PKK-Mitglieder den Vizevorsitzenden der Stiftung İhya-Der Aytaç Baran. In den Tagen danach müssen fünf Menschen sterben.

Am 9. Juni 2015 bedroht die HDP-Abgeordnete Burcu Çelik Özkan Dorfschützer und sagt, dass sie verschwinden werden.

Die PKK lehnt am 13. Juni 2015 die Aufforderung Öcalans ab, die Waffen niederzulegen.

Am 15. Juni 2015 werden in der Provinz Adıyaman fünf Baufahrzeuge angezündet, die beim Bau des Koçali-Staudamms eingesetzt wurden.

Am 17. Juni 2015 greift die PKK in der Provinz Hakkari Soldaten an.

23. Juni 2015: Seit dem Beginn des Friedensprozesses hat die PKK in zwei Jahren hat die PKK über 6.500 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren unter Zwang rekrutiert. 70% davon sind unter 15 Jahren. 90% davon sind Schüler. Alleine in den letzten sechs Monaten wurden über 4.000 Minderjährige entführt und zwangsrekrutiert.

Murat Karayılan sagt am 29. Juni 2015, dass die gesamte Türkei zum Kriegsgebiet wird, wenn die Türkei in Nordsyrien eingreift.

Im Juli 2015 hat die PKK 16 LKW und 52 Baufahrzeuge angezündet.

Am 1. Juli 2015 sagt die HDP-Abgeordnete Pervin Buldan, die PKK sei keine Terrororganisation.

Am 2. Juli 2015 verübt die PKK einen Bombenanschlag auf Soldaten, die den Silvan-Staudamm bewachen. Das gepanzerte Fahrzeug wird leicht beschädigt, Tote oder Verletzte gibt es nicht.

Am 11. Juli 2015 verkündet die PKK unter dem Vorwand, dass Staudämme gebaut werden, das Ende des Waffenstillstands. Staudämme werden zu Anschlagszielen erklärt. Am 12. Juli 2015 verkündet die PKK-nahe Zeitung Özgür Gündem das Ende des Friedensprozesses.

12. Juli 2015: Die PKK zündet in der Provinz Siirt vier LKW an, die beim Straßenbau eingesetzt werden.

13. Juli 2015: Der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş sagt, dass sie die PKK nicht dazu bewegen können, die Waffen niederzulegen.

Bese Hozat ruft am 14. Juli 2015 zum „revolutionären Volksaufstand und Krieg“ auf.

16. Juli 2015: Cemil Bayık sagt, es werde keinen Waffenstillsand geben, bevor Öcalan frei ist.

17. Juli 2015: In der Provinz Iğdır errichtet die PKK Straßensperren und zündet einen LKW an.

Am 19. Juli 2015 erklärt die Ko-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdağ, dass sie ihren Rücken an die YPJ, YPG und PYD lehnen.

Am 19. Juli 2015 ruft der PKK-Gründer und KCK-Ko-Vorsitzende Cemil Bayık die Bevölkerung auf Ronahi TV dazu auf, sich zu bewaffnen und Tunnel zu graben.

Am 20. Juli 2015 sterben beim Anschlag in Suruç 32 Mitglieder der SGDF. Der 23-jährige Stabsgefreite Müsellim Ünal wird getötet, der Stabsfeldwebel Yunus Vatandaş und der Stabsgefreite Tanju Gülen werden verletzt, als die PKK die Gendarmen angreift, die den Koçali-Staudamm in der Provinz Adıyaman bewachen.

Am 20. Juli 2015 sagt Demirtaş: „Unser Volk muss für seine eigene Sicherheit sorgen“.

Am 21. Juli werden zwei der 32 Leichen, die von Suruç nach İstanbul gebracht werden, von Personen empfangen, die mit Gewehren bewaffnet sind.

22. Juli 2015: In der Provinz Şırnak greift die YDG-H Polizisen an. Videoaufnahmen zeigen, wie Mitglieder der YDG-H kistenweise Molotowcocktails tragen. In der Provinz Kars werden zwölf Fahrzeuge angezündet.

Am 22. Juli 2015 werden die Polizisten Feyyaz Yumuşak und Okan Acar im Schlaf ermordet.

Am 23. Juli 2015 wird in der Provinz Diyarbakır der Polizist Tansu Aydın ermordet, als die Polizisten unter dem Vorwand eines Verkehrsunfalls in einen Hinterhalt gelockt werden. In Kilis eröffnen ISIS-Milizen das Feuer auf Soldaten und ermorden den Unteroffizier Yalçın Nane.

Am 24. Juli 2015 beginnen die türkischen Streitkräfte, die PKK im Nordirak zu bombardieren.

Nach der Parlamentswahl am 7. Juni 2015 hat die PKK bis zur Bombardierung der PKK-Lager in den Kandil-Bergen insgesamt 121 Gewaltakte wie das Anzünden von Baufahrzeugen und Geschäften verübt und drei Zivilisten, zwei Soldaten und drei Polizisten ermordet.